Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Kerstin Fischer & Axel Fischer GbR  und der Firma Axel Fischer Transporte

§ 1 Geltung

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote werden aufgrund der nachfolgenden AGB angenommen und ausgeführt, welche ausschließlich für unseren gesamten Geschäftsverkehr gelten, und zwar im kauf­männischen Geschäftsverkehr auch dann, wenn sie künftig nicht jedem einzelnen Angebot oder jeder einzelnen Bestätigung beigefügt sein sollte. Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde unsere AGB an, auch wenn seine Geschäftsbedingungen unseren AGB entgegenstehen. Abweichungen und Nebenab­reden werden im kaufmännischen Geschäftsverkehr nur durch schriftliche Bestätigung unsererseits wirk­sam.

(2) Die Wirksamkeit unserer AGB wird von der etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.
§ 2 Verzug

Ist unser Kunde mit der Zahlung im Verzug, wird pro schriftlicher oder mündlicher Mahnung 8,00 € pauschal als Schadenersatz erhoben, es sei denn, unser Kunde weist nach, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 3 Aufrechnung

Gegen die uns zustehenden Zahlungsansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 4 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche aufgrund von Verletzungen einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis und aus un­erlaubter Handlung sind gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausge­schlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftungsbe­schränkung gilt außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper sowie Gesundheit.

(2) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist jede Haftung unsererseits außerdem auf den bei Vertragsabschluss vor­hersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – wie z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Zulieferer eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Vorzeitige Vertragsbeendigung

Kündigt oder tritt unser Kunde vor Vertragserfüllung zurück, ohne dass wir dies zu vertreten haben, sind wir berechtigt, als Ersatz für den uns entgangenen Gewinn und die uns entstandenen Aufwendungen eine Pauschale von 25 % des Bruttovertragspreises zu beanspruchen, es sei denn, unser Kunde weist nach, dass uns kein oder ein niedrigerer Betrag als die berechnete Pauschale zusteht. Die Geltendmachung eines höheren Ersatzanspruches als die Pauschale bleibt uns vorbehalten.

§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Soweit unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, ist Fuchshain/Naunhof Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag und für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit diesem Kunden ergebende Streitigkeiten wird das für unseren Sitz zuständige Gericht als das ausschließlich zuständige vereinbart.